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Cover von Bio Magazin 5 Fragen an 5 Parteien

ÖKO–CHECK

5 Fragen an 5 Parteien

EU-Wahl, Nationalratswahl, Gemeinderats- und Landtagswahlen – in Österreich wird heuer eifrig gewählt. Und das nicht nur vor dem Hintergrund weltpolitischer und wirtschaftlicher, sondern auch klima- und umweltpolitischer Herausforderungen. Wie bewähren sich die Parteien im Öko-Check?

FRAGE 1: Soll die Klimaneutralität bis 2040 im EU-Recht verankert werden?

 

ÖVP: Dieser Schritt erfordert eine sorgfältige Abwägung verschiedener Aspekte. Angesichts der Bedrohung durch den Klimawandel und der globalen Bemühungen, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, ist die Forderung nach einer raschen Umstellung auf klimaneutrale Energiesysteme verständlich. Österreich hat bereits be­trächt­liche Fortschritte in diese Richtung gemacht, insbesondere durch den Ausbau erneuerbarer Energien wie Photovoltaik und Windkraft. Wir haben uns auf EU-Ebene schon sehr ambitionierte Ziele gesteckt und das Europaparlament und   der Rat haben in dieser Legislaturperiode schon viele Maßnahmen in Richtung Klimaschutz gesetzt. Angesichts des Klimawandels ist das wichtig, das Setzen von Zielen allein wird aber nicht reichen. Wir brauchen auch realistische Wege, diese zu erreichen.

Es ist unerlässlich, dass Klimaschutz Hand in Hand mit der Wirtschaft und Industrie geht. Es braucht daher gezielte Unterstützung der heimischen Unternehmen und vor allem auch mehr Anreize für Innovationen. Wir müssen den Anteil von Erneuerbaren EU-weit erhöhen und in Photovoltaik, Windkraft, aber auch Wasserstoff und grenzübergreifende Infrastruktur in diesen Bereichen investieren. Daher ist es notwendig, dass wir uns zuerst auf diese Maß­nahmen konzentrieren, bevor wir über neue Ziele diskutieren.

 

SPÖ: Nein. Die EU hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Schon dafür sind enorme Anstrengungen notwendig und es ist keinesfalls gewiss, dass dieses Ziel auch erreicht werden kann. Statt eines Wettbewerbs der Ziele sollte die Energie lieber auf die möglichst rasche Rahmensetzung und Umsetzung von Maßnahmen gelegt werden. Denn nur das stellt sicher, dass der notwendige Wandel auch zum Wohle aller ausgestaltet werden kann.

 

FPÖ: Nein. Gerade angesichts der schwierigen Wirtschaftssituation, die vor allem auch durch die falsche EU-Politik verursacht wurde, und des Wohlstandsverlusts der Bevölkerung sind jegliche weiteren Maßnahmen, die diese Negativentwicklung fortsetzen oder gar beschleunigen, für uns Freiheitliche inakzeptabel. Diese sogenannte „Klimaneutralität“ kann nur durch Technologieoffenheit und nicht durch Verbote oder Belastungen erreicht werden, wobei immer mitbedacht werden muss, dass die EU nur für rund zehn Prozent des weltwei­ten CO2-Ausstoßes verantwortlich ist.

 

GRÜNE: Mit dem Europäischen Green Deal haben sich die 27 EU-Mitgliedstaaten auf einen Fahrplan zur Klimaneutralität verständigt. In einem ersten Schritt sollen die Treibhausgas­emissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 sinken und die Klimaneutralität schon vor 2050 erreicht werden. Davon unabhängig hat sich die österrei­chische Bundesregierung mit den Grünen federführend das Ziel gesetzt, spätestens 2040 klimaneutral zu sein.

 

NEOS: NEOS bekennen sich zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Für uns steht es außer Frage, dass wir bis 2040 ein klimaneutrales Österreich und spätestens 2050 ein klimaneutrales Europa brauchen. Das gemeinsame europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ist bereits auf die Verwirklichung des im Übereinkommen von Paris festgelegten langfristigen Temperaturziels ausgerichtet und soll noch um ein ambitioniertes Zwischenziel für 2040 erweitert werden.

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