Mit vielen Schritten zum großen Ziel

Ende August 2024 war es endlich so weit: Die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler, BA präsentierte den finalen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) und übermittelte diesen an die EU-Kommission. Damit findet eine langwährende Geschichte ihr vielleicht vorläufiges Ende: Bereits 2019 hatte die damalige Expertenregierung einen ersten Entwurf nach Brüssel geschickt. Darin verpflichtete sich Österreich, die Emissionen von Treibhaus-gasen bis 2030 um 36 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 zu reduzieren.       

„Doch in diesem gab es große Lücken zwischen den Maßnahmen und Zielen. Österreich hätte daher viele CO2-Zertifikate kaufen müssen“, so Mag. Johannes Wahlmüller, Energie- und Klimasprecher der Umweltschutzorganisation Global 2000.

Nachdem die EU im „Fit for 55“-Paket die Latte für die Klimaziele ohnehin höher legte, musste Österreich nachbessern. Ende Oktober 2023 schickte Gewessler einen neuen Entwurf nach Brüssel, der zu Jahresende allerdings von Europa- und Verfassungsministerin Mag. Karoline Edtstadler (ÖVP) jedoch zurückgezogen wurde. Das Bundeskanzleramt und ÖVP-geführte Ministerien hätten dem Plan nicht zugestimmt, argumentierte Edtstadler. Die EU-Kommission leitete daraufhin im Dezember 2023 ein Vertragsverletzungs­verfahren gegen Öster­reich ein, im April wurde Österreich neuerlich bis Ende Juni zur Vorlage eines NEKP aufgefordert. Österreich sei das einzige EU-Mitglied, das noch keinen Entwurf übermittelt habe, kritisierte die Kommission damals.

Innerhalb der Nachfrist einigte sich die Regierung schließlich auf den finalen NEKP. Ganz so final ist dieser jedoch noch nicht: „Formal handelt es sich nach wie vor um einen Entwurf“, sagt Wahlmüller. Erst wenn etwaige Kommentare der EU in den Plan eingearbeitet wurden, könne er als final angesehen werden.